1.1

Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche über Online-Marktplätze wie ebay, hood o.ä. und über die Webseiten "www.nsu-schoenhaar.de" und "nsu-schoenhaar.com" geschlossenen Verträge zwischen

Herrn

Peter Schönhaar
NSU-Schönhaar

Hofgasse 21
D-72669 Unterensingen - Deutschland

Tel.: 0049/(0)7022/62232
eMail: info@nsu-schoenhaar.de

(im Folgenden: "NSU-Schönhaar") und dem Kunden.

1.2

Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2. Vertragsschluss

Je nach Angebotsformat und je nach Marktplatz richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.

2.1

Wird ein Artikel im Rahmen einer sogenannten Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf der Internet-Seite des betreffenden Auktionshauses das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform des betreffenden Auktionshauses zur Verfügung gestellte Bietfunktion.

2.1.1

Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle Zeit des betreffenden Auktionshauses.

2.1.2

Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.

2.2

Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" oder ähnlich) versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde.

2.3

Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite des betreffenden Auktionshauses das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" oder ähnlich) ausübt.

3. - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht und –folgen

3.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

3.2 Der Widerruf ist zu richten an:

Herrn
Peter Schönhaar
NSU-Schönhaar
Hofgasse 21
D-72669 Unterensingen - Deutschland
Tel.: 0049/(0)7022/62232
eMail: info@nsu-schoenhaar.de

3.3 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


- Ende der Widerrufsbelehrung -

Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht die Möglichkeit des einheitlichen Versands, sofern der Kunde dies wünscht; ein Anspruch auf Vornahme eines solchen Versands besteht jedoch nicht.


7. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

7.1

Die Gewährleistung von NSU-Schönhaar richtet sich nach Maßgabe der folgenden Absätze, wobei die bloße Präsentation der Artikel auf der Website des betreffenden Auktionshauses sowie auf den Webseiten "www.nsu-schoenhaar.de" und "www.nsu-schoenhaar.com" grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen sind. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.

7.2

Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an NSU-Schönhaar über die unter Ziff. 1.1 angeführten Kontaktdaten zu richten.

7.3

Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß.

7.4

Verbraucher können bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen und insoweit zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Jedoch ist NSU-Schönhaar zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

7.5

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Verbraucher nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gilt der Haftungsmaßstab nach Ziff. 10 dieser Geschäftsbedingungen.

7.6

Bei Unternehmern leistet NSU-Schönhaar für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.7

Unternehmer haben innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber NSU-Schönhaar anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

7.8

Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Verbrauchers 1 (ein) Jahr ab Ablieferung; gegenüber Unternehmern sind beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte des Unternehmers wegen Mängeln ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Die vorstehenden Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit NSU-Schönhaar nach Ziff. 10 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

7.9

Die in den §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der vorstehenden Absätze unberührt.


8. Gefahrübertragung, Mitteilung von Transportschäden

8.1

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

8.2

Der Kunde wird NSU-Schönhaar nach besten Kräften unterstützen, soweit dieser Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.

8.3

Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.

8.4

Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies NSU-Schönhaar innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

8.5

Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Die vorstehenden Regelungen beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziff. 7 dieser AGB.

9. Verpackungen/Verpackungsverordnung

10. Haftungsbestimmungen

10.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet NSU-Schönhaar uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet NSU-Schönhaar uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

10.2

Für solche Schäden, die nicht von Ziff. 10.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet NSU-Schönhaar, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von NSU-Schönhaar auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

10.3

Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziff. 10.1 noch Ziff. 10.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet NSU-Schönhaar gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

10.4

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

11. Datenschutz

NSU-Schönhaar nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Der Schutz und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten sind uns sehr wichtig. Personenbezogene Daten werden auf unseren Webseiten nur im technisch notwendigen Umfang erhoben.

Hier finden Sie Informationen welche Daten während Ihres Besuches auf unserer Homepage erfasst und wie diese genutzt werden:

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Diese Datenschutzinformationen gelten für die Datenverarbeitung durch

NSU-Schönhaar
Hofgasse 21
D-72669 Unterensingen
Tel.: 0049/7022/62232
E-Mail: info@nsu-schoenhaar.de

Internetseiten: www.nsu-schoenhaar.de und www.nsu-schoenhaar.com

2. Datennutzung

Wenn Sie uns kontaktieren, werden Ihre Angaben, inklusive der von Ihnen angegebenen Kontaktdaten (Vor- und Nachname, Anschrift, Mobilfunknummer, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse) zwecks Bearbeitung der Anfrage/Bestellung/Rechnung/Versand und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert nach Art 6 DSGVO Abs (1) S.1.
Wir erfassen Ihre persönlichen Daten, um Ihnen einen vorbildlichen Kundenservice zu bieten, einen bequemen Zugriff auf unsere Produkte und Services zu ermöglichen und ein optimales Leistungsangebot zu unterbreiten.

Rechtsgrundlage Art 6 Abs.1 DSGVO

3. Datenverarbeitung

Bei jedem Zugriff auf Websites werden Informationen durch den jeweiligen Internetbrowser Ihres jeweiligen Endgerätes an den Server unserer Website gesendet und temporär in Protokolldateien, den sogenannten Logfiles, gespeichert.
Das sind:

• Browsertyp und Browserversion
• verwendetes Betriebssystem
• Referrer URL
• Hostname des zugreifenden Rechners
• Uhrzeit der Serveranfrage
• IP-Adresse

Diese Daten sind anonym / nicht personenbezogen und sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht.

4. Sicherheit Ihrer persönlichen Daten

Wir schützen Ihre persönlichen Daten vor unerlaubtem Zugriff, Verwendung oder Veröffentlichung. Ihre persönlichen Daten werden so gespeichert, dass der unerlaubter Zugriff und Veröffentlichung verhindert wird.

5. Übermittlung von Daten
Zum Zweck der Zustellung bestellter Waren arbeiten wir mit Logistikdienstleistern/Transportunternehmen und/oder Partnern zusammen: An diese können die folgenden Daten zum Zweck der Zustellung der bestellten Waren bzw. zu deren Ankündigung übermittelt werden: Vorname, Nachname, Postadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur insoweit an Dritte weiter, als dies zur Abwicklung des Geschäftsverkehres notwendig ist. Dies erfolgt nur wenn Sie eine Bestellung bei uns tätigen. Ihre Daten werden nur für Zwecke der Bestellbearbeitung und Rechnungsstellung an Hersteller und Lieferanten, Buchhaltung weitergegeben. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten für weitere Zwecke findet nicht statt.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Absatz 1 DSGVO.

6. Auskunftsrecht
Sie haben das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

7. Cookies
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8. Kinder
Sie haben das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

9. Externe Links / Fremde Homepages
Für externe Links zu fremden Inhalten   übernehmen wir keine Haftung.

10. Änderung dieser Datenschutzbestimmungen
Wir behalten uns das Recht vor, diese Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen zu verändern, soweit dies erforderlich ist. In diesen Fällen werden wir auch unsere Hinweise zum Datenschutz entsprechend anpassen.

Unterensingen, 23.05.18

12. Rechte von Wettbewerbern

Sollten unsere Angebote oder Internet-Auftritte fremde Rechte oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bitten wir um entsprechende Nachricht ohne dafür Kosten in Berechnung zu stellen. Wir garantieren, die zu Recht beanstandeten Inhalte unverzüglich zu entfernen, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich ist. Sollten wir dennoch eine Abmahnung mit Kostenberechnung ohne vorherige Kontaktaufnahme erhalten, werden wir diese vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.

Die Unwirksamkeit einzelner Punkte unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

14. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

14.1

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.2

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

14.3

Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von NSU-Schönhaar. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.

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Quelle: anwalt-seiten.de

Unterensingen, 23.05.2018